Die Spitze der Partei
Franz Müntefering, Vorsitzender
Kurt Beck,stellv. Vorsitzender
Wolfgang Clement, stellv. Vorsitzender
Wolfgang Thierse , stellv. Vorsitzende
Ute Vogt, stellv. Vorsitzende
Heidemarie Wieczorek-Zeul , stellv. Vorsitzende
Klaus Uwe Benneter, Generalsekretär
Inge Wettig-Danielmeier , Schatzmeisterin
Edelgard Bulmahn , Mitglied des Präsidiums
Bärbel Dieckmann, Mitglied des Präsidiums
Andrea Nahles, Mitglied des Präsidiums
Hans Eichel , Mitglied des Präsidiums
Harald Schartau, Mitglied des Präsidiums

Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Stärkung der Wachstumskräfte schlägt die SPD ein Konzept vor, das sich auf drei Maßnahmen konzentriert:
Erstens: Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Familien zum 1. Januar 1998
Zweitens: Sofortige Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zur Entlastung der Arbeitsplätze
Drittens: Innovations- und Bildungsoffensive sowie ökologische Industriepolitik

Zu Punkt 1: Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Familien

Die Unternehmen werden nur dann in neue Arbeitsplätze investieren, wenn die Binnen-Nachfrage wieder in Schwung kommt. Dazu ist die Kaufkraft der Normalverdiener zu stärken. Deshalb muß so schnell wie möglich eine Steuerentlastung für Arbeitnehmer und Familien kommen, spätestens zum 1. Januar 1998. Alle Entlastungsspielräume müssen auf kleine und mittlere Einkommensbezieher konzentriert werden, die das Geld wirklich brauchen.

Die Einkommensteuerreform darf nicht verzögert und verschleppt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die notwendige Entlastung der Arbeitnehmer nicht zu blockieren und umgehend in Steuerverhandlungen mit der SPD einzutreten.

Wer nur den bequemen Weg der Steuererhöhungen gehen will, verspielt die Chance für eine grundlegende Verbesserung: Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit und eine durchgreifende Vereinfachung des deutschen Steuerrechts.

Die von der Bundesregierung geplante Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung des Spitzensteuersatzes ist ein Fehler. Wir werden nicht zulassen, daß Arbeitnehmer und Familien, Rentner und Studenten zur Kasse gebeten werden, um neue Steuergeschenke für Spitzenverdiener zu bezahlen.

Zu Punkt 2: Entlastung der Arbeitsplätze