Um die Arbeitsplätze zu entlasten, müssen die Sozialversicherungsbeiträge, also die Lohnnebenkosten, spürbar gesenkt werden. Der neue Arbeitgeberpräsident Hundt hat festgestellt: Nicht die Löhne in Deutschland sind zu hoch, sondern die Lohnnebenkosten. Seit Jahren fordert die SPD: Die Lohnnebenkosten müssen runter. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Senkung der Lohnnebenkosten nicht länger zu blockieren. Einsparmaßnahmen allein reichen nicht aus. Sie greifen erst längerfristig und bringen auch nicht das Volumen, das für eine spürbare Entlastung der Arbeitsplätze notwendig ist. Deshalb fordern wir als Sofortmaßnahme die Befreiung der Sozialversicherung von versicherungsfremden Leistungen. Es ist ordnungspolitisch nicht akzeptabel, daß die Beitragszahler, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber, mit Kosten belastet werden, denen keine Beiträge gegenüberstehen. Dazu gehören zum Beispiel die Aussiedlerrenten (1997: 10,1 Milliarden DM), die notwendige Rentenanpassung in den neuen Ländern (1997: 3,7 Milliarden DM) und die Leistungen zur rentenrechtlichen Entschädigung von SED-Opfern (1997: 0,4 Milliarden DM). Diese Leistungen sind Aufgaben, die alle Bürgerinnen und Bürger angehen, und nicht nur die Beitragszahler. Allein durch Befreiung der Sozialversicherung von diesen drei Kostenblöcken können die Rentenversicherungsbeiträge um gut 1 Prozentpunkt auf deutlich unter 20 Prozent gesenkt werden.

Die SPD schlägt die vollständige Entlastung von Sozialversicherungsbeiträgen für einfache Arbeitsplätze vor. Die hohe Langzeitarbeitslosigkeit im Bereich geringqualifizierter Arbeit zeigt, daß hier in erheblichem Umfang zusätzliche Beschäftigung mobilisiert werden kann. Voraussetzung dafür ist, daß die Kosten für den Arbeitgeber gesenkt und gleichzeitig den Beschäftigten ein auskömmliches Einkommen über dem Sozialhilfeniveau gesichert wird. Dazu greifen wir einen Vorschlag der EU-Kommission auf: Für neue Arbeitsplätze mit niedrigen Stundenlöhnen und niedrigen Qualifikationsanforderungen sollen die Mittel, die bisher zur Bezahlung von Arbeitslosigkeit verwendet werden, zur Entlastung von Sozialversicherungsbeiträgen eingesetzt werden. Dieser Lohnkostenzuschuß kommt Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen zugute und wird vor allem im Dienstleistungsbereich neue Arbeitsplätze schaffen. Damit konkretisieren wir das Prinzip: Finanzierung von Arbeit statt von Arbeitslosigkeit. Die konkreten Details dieses Vorschlages werden zur Zeit in der Arbeitsgruppe "Fortschritt 2000" erarbeitet und demnächst vorgelegt.

Zu Punkt 3: Innovations- und Bildungsoffensive und ökologische Industriepolitik

Die Anstrengungen für Forschung und Entwicklung, für Bildung und Ausbildung müssen verstärkt werden. Um neue Arbeitsplätze zu schaffen, brauchen wir neue Produkte und neue Technologien. Informations- und Kommunikationssysteme, Bio- und Gentechnik, neue Werkstoffe - bei diesen Zukunftstechnologien muß Deutschland Spitzenreiter werden. Dazu brauchen wir auch einen Bewußtseinswandel in der Gesellschaft: Politik und Wirtschaft dürfen sich nicht einseitig auf die Kostenfrage fixieren. Ohne Innovation und ohne neue Technologien werden wir Wohlstand und Arbeitsplätze nicht sichern können. Wir wollen die Jugend wieder begeistern für die Chancen neuer Technologien, für neue Erfindungen und für den technischen Fortschritt.

Die SPD ist die Partei der ökologischen Innovationspolitik. Mit den marktwirtschaftlichen Anreizen einer ökologischen Steuerreform wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, mit denen die Industrie die Entwicklung neuer Technologien für Energieeinsparung und Umweltschutz voranbringt. Wir wollen die Brücke ins Solarzeitalter bauen, damit unser Energieversorgungssystem umweltgerecht und zukunftssicher wird.

Wir wollen dafür sorgen, daß jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhält. Die Ausbildung unserer Jugend ist die wichtigste Investition in die Zukunft unseres Landes. Es ist nicht länger hinnehmbar, daß sich immer mehr Unternehmen ihrer Ausbildungspflicht entziehen. Um diese Zukunftsinvestition sicherzustellen, muß der Gesetzgeber handeln. Wir wollen eine gerechte Ausbildungsplatzfinanzierung, bei der ausbildende Betriebe entlastet werden.