Sozialdemokratische Partei

Die Arbeitsgemeinschaften
- neun Arbeitsgemeinschaften haben im organisatorischen Aufbau der SPD eine besondere Bedeutung
- vier davon möchten wir euch ausführlich vorstellen
- sie betreuen spezielle Gebiete und Gruppen, bringen ihre Themen und Positionen in die Diskusion ein
- auch Nichtmitglieder haben Gelegenheit mitzumachen, um die Arbeit der SPD kennen zu lernen
Jusos - Die Jungsozialist(inn)en
- für alle SPD-Mitlieder oder die, die es werden wollen, von 14 bis 35 Jahren
- als Jugendorganisation setzen sie sich mit wichtigen politischen Fragen auseinander
- z.B. Ausbildung, Beschäftigungspolitik und internationale Solidarität
- außerdem gibt es an fast allen Studienorten Juso-Hochschulgruppen

ASF - Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
- mit dem Arbeitsschwerpunkt Gleichstellung in Gesellschaft, Beruf, Familie und Partei
AFA - Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
- Leistungsstark mit ihrer Betriebsorganisation in der SPD
- gleichzeitig Plattform für engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebsräte sowie Mitglieder der Gewerkschaften
SPD 60 Plus - Die Arbeitsgemeinschaft der Älteren
- interressenvertreung aller älteren Menschen, die das Zukunftsbündnis von Jung und Alt gestalten wollen
- weitere Arbeitsgemeinschaften gibt es in den Bereichen Bildung, Rechtswesen und für Selbstständige, Verfolgte des NS-Regimes und Beschäftigte im Gesundheitswesen

Demokratie in der Partei
- rund 12.500 Ortsvereine der SPD pflegen den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern
- Mitglieder jedes Ortsvereins wählen sich einen Vorstand
- aus den Delegierten der Ortsvereine setzt sich der Unterbezirksparteitag zusammen
- der wiederum wählt die Deligierten zum Bezirksparteitag
- als moderne Reformpartei ist die SPD offen für Urabstimmungen, um mehr Raum für Mitwirkungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Mitglieder zu schaffen
Zur Geschichte der Sozialdemokratie in Deutschland
Die älteste deutsche Partei ist die Sozialdemokratische Partei. Sie führt ihre Geschichte auf den am 23. Mai 1863 in Leipzig gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein, dessen Begründer und erster Vorsitzender Ferdinand Lassalle war, zurück.
1863 - Geburt der Deutschen Sozialdemokratie
- Ferdinand Lassalle gründet in Leipzig den "Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein"
- dieser vereint sich 1875 mit der von August Bebel 1869 gegründeten "Sozialdemokratischen Arbeiterpartei"
1878 - Das Verbot
- zwei Attentate auf Kaiser Wilhelm, mit denen Sozialdemokraten nichts zu tun hatten, liefern Bismarck den Vorwand zu den "Sozialistengesetzen"
1890 - SPD: Die stärkste Wählerpartei
- nach den Fall der "Sozialistengesetze" wird die SPD bei den Reichstagswahlen mit 19,7% stärkste Wählerpartei im Kaiserreich
- 1912 vereint sie bereits 34,8% der Stimmen
1918 - Das Frauenwahlrecht wird verkündet
- am 12. November verkündet die sozialdemokratische Revolutionsregierung das Frauenwahlrecht
- damit erfüllt es eine schon im Erfurter Programm der SPD (1891) erhobene Forderung

1919 - Ein Sozialdemokrat wird Reichstagspräsident
- im November 1918 verkündet Prinz Max von Baden die Abdankung des Kaisers
- Friedrich Ebert wird der erste Reichspräsident der Weimarer Republik
1933 - 1945 - Untergrund, Emigration
- die SPD hat als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt
- nach der nationalsozialistischen Machtergreifung werden Mitglieder der SPD und andere Nazigegner verhaftet, mißhandelt und ermordet
1945 - Neubeginn
- unter Kurt Schumacher (1895-1952), der eine Vereinigung mit den Kommunisten kategorisch ablehnt, formiert sich die SPD in den Westzonen neu
1946 - Zwangsvereinigung
- in der Ostzone tauft sich die KPD in SED um und nimmt die Sozialdemokratie in Gefangenschaft
- mehr als 5.000 SPD-Mitglieder werden verhaftet
- tausende müssen flüchten
- Kommunisten besetzen die Schlüsselpositionen der neuen Partei

1949 - Bundesrepublik Deutschland
- bei den ersten Wahlen zum Bundestag erreicht die SPD 29,2% der Stimmen
- sie übernimmt die Rolle der "konstruktiven Opposition"
- im selben Jahr erfolgt die Gründung der DDR
1953 - Volksaufstand
- am 17. Juni retten nur noch Panzer die Herrschaft des SED-Regimes
- der politische Aufstand der Arbeiter wird blutig niedergeschlagen
1959 - Das Godesberger Programm
- mit der Verabschiedung des Godesberger Grundsatzprogramms wird die SPD endgültig zur Volkspartei
- sie öffnet sich breiten Wählerschichten, nicht zuletzt auch kirchlich gebundenen Kreisen
1969 - Machtwechsel
- die Zeiten sind reif für den Aufbruch aus konservativer Erstarrung und für Reformen und neue Wege der Friedenssicherung und Entspannung
- Willy Brandt wird der erste sozialdemokratische Bundeskanzler der Nachkriegsgeschichte

1974 - Stafettenwechsel
- im Frühjahr gibt Willy Brandt die Kanzlerschaft an Helmut Schmidt weiter:
- die Politik der beiden sozialdemokratischen Kanzler für ein modernes Deutschland wird weltweit als Vorbild anerkannt
1982 - Die F.D.P. wendet zur Union
- die F.D.P. verläßt die sozialliberale Koalition und verschafft den Unionsparteien die Mehrheit in Bonn
- die SPD wird wieder Oppositionspartei
- die soziale Gerechtigkeit wird gefährdet und eingeschränkt
1983/87 - Gegen die Wende
- bei den Wahlen 1983 und 1987 erreichte die SPD nicht die notwendigen Mehrheiten für die Regierungsübernahme
- 1987: Führungswechsel
- Willy Brandt hat den Grundstein gelegt
- Hans-Jochen Vogel übernimmt die Parteiführung und setzt auf Tradition und Perspektive
1989/90 - Deutschland vereint
- die Berliner Mauer fällt
- in Schwante wird noch in der Illegalität am 07. Oktober die Sozialdemokratische Partei in der DDR gegründet
- Willy Brandt sagt: "Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört."
- im gleichen Jahr verabschiedet die SPD in Berlin ihr neues Grundsatzprogramm

1991/95 - Zukunft gewinnen
- globale Veränderungen erfordern neue, programmatische Antworten in der Politik
- insbesondere die Außen- und Sicherheitspolitik der SPD wird unter verantwortlicher Leitung der Parteivorsitzenden Björn Engholm und Rudof Scharping neu konzipiert
- die SPD wird über ihre Wahlerfolge in den Ländern zur stärksten Kraft in Bundesrat
1997/98 - Innovation und Gerechtigkeit
- für Selbstbewußtsein und inneren Zusammenhalt sorgt der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine
- die SPD führt den modernsten Wahlkampf ihrer Geschichte
- die Verbindung der sozialdemokratischen Leitmotive Gerechtigkeit und Innovation überzeugt die Wähler
- Gerhard Schröder wird Bundeskanzler
- die wichtigste Aufgabe ist der Abbau der Massenarbeitslosigkeit
1999 Vorsitzender der SPD
2002 - gewinnt Rot-Grün die Bundestagswahl. Die SPD wird zum dritten Mal stärkste Partei im deutschen Bundestag.
– Unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders macht sich die SPD auf den Sozialstaat zu erneuern, um ihn zu erhalten.
Die Spitze der Partei
Franz Müntefering, Vorsitzender
Kurt Beck,stellv. Vorsitzender
Wolfgang Clement, stellv. Vorsitzender
Wolfgang Thierse , stellv. Vorsitzende
Ute Vogt, stellv. Vorsitzende
Heidemarie Wieczorek-Zeul , stellv. Vorsitzende
Klaus Uwe Benneter, Generalsekretär
Inge Wettig-Danielmeier , Schatzmeisterin
Edelgard Bulmahn , Mitglied des Präsidiums
Bärbel Dieckmann, Mitglied des Präsidiums
Andrea Nahles, Mitglied des Präsidiums
Hans Eichel , Mitglied des Präsidiums
Harald Schartau, Mitglied des Präsidiums

Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Stärkung der Wachstumskräfte schlägt die SPD ein Konzept vor, das sich auf drei Maßnahmen konzentriert:
Erstens: Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Familien zum 1. Januar 1998
Zweitens: Sofortige Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zur Entlastung der Arbeitsplätze
Drittens: Innovations- und Bildungsoffensive sowie ökologische Industriepolitik

Zu Punkt 1: Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Familien

Die Unternehmen werden nur dann in neue Arbeitsplätze investieren, wenn die Binnen-Nachfrage wieder in Schwung kommt. Dazu ist die Kaufkraft der Normalverdiener zu stärken. Deshalb muß so schnell wie möglich eine Steuerentlastung für Arbeitnehmer und Familien kommen, spätestens zum 1. Januar 1998. Alle Entlastungsspielräume müssen auf kleine und mittlere Einkommensbezieher konzentriert werden, die das Geld wirklich brauchen.

Die Einkommensteuerreform darf nicht verzögert und verschleppt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die notwendige Entlastung der Arbeitnehmer nicht zu blockieren und umgehend in Steuerverhandlungen mit der SPD einzutreten.

Wer nur den bequemen Weg der Steuererhöhungen gehen will, verspielt die Chance für eine grundlegende Verbesserung: Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit und eine durchgreifende Vereinfachung des deutschen Steuerrechts.

Die von der Bundesregierung geplante Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung des Spitzensteuersatzes ist ein Fehler. Wir werden nicht zulassen, daß Arbeitnehmer und Familien, Rentner und Studenten zur Kasse gebeten werden, um neue Steuergeschenke für Spitzenverdiener zu bezahlen.

Zu Punkt 2: Entlastung der Arbeitsplätze
Um die Arbeitsplätze zu entlasten, müssen die Sozialversicherungsbeiträge, also die Lohnnebenkosten, spürbar gesenkt werden. Der neue Arbeitgeberpräsident Hundt hat festgestellt: Nicht die Löhne in Deutschland sind zu hoch, sondern die Lohnnebenkosten. Seit Jahren fordert die SPD: Die Lohnnebenkosten müssen runter. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Senkung der Lohnnebenkosten nicht länger zu blockieren. Einsparmaßnahmen allein reichen nicht aus. Sie greifen erst längerfristig und bringen auch nicht das Volumen, das für eine spürbare Entlastung der Arbeitsplätze notwendig ist. Deshalb fordern wir als Sofortmaßnahme die Befreiung der Sozialversicherung von versicherungsfremden Leistungen. Es ist ordnungspolitisch nicht akzeptabel, daß die Beitragszahler, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber, mit Kosten belastet werden, denen keine Beiträge gegenüberstehen. Dazu gehören zum Beispiel die Aussiedlerrenten (1997: 10,1 Milliarden DM), die notwendige Rentenanpassung in den neuen Ländern (1997: 3,7 Milliarden DM) und die Leistungen zur rentenrechtlichen Entschädigung von SED-Opfern (1997: 0,4 Milliarden DM). Diese Leistungen sind Aufgaben, die alle Bürgerinnen und Bürger angehen, und nicht nur die Beitragszahler. Allein durch Befreiung der Sozialversicherung von diesen drei Kostenblöcken können die Rentenversicherungsbeiträge um gut 1 Prozentpunkt auf deutlich unter 20 Prozent gesenkt werden.

Die SPD schlägt die vollständige Entlastung von Sozialversicherungsbeiträgen für einfache Arbeitsplätze vor. Die hohe Langzeitarbeitslosigkeit im Bereich geringqualifizierter Arbeit zeigt, daß hier in erheblichem Umfang zusätzliche Beschäftigung mobilisiert werden kann. Voraussetzung dafür ist, daß die Kosten für den Arbeitgeber gesenkt und gleichzeitig den Beschäftigten ein auskömmliches Einkommen über dem Sozialhilfeniveau gesichert wird. Dazu greifen wir einen Vorschlag der EU-Kommission auf: Für neue Arbeitsplätze mit niedrigen Stundenlöhnen und niedrigen Qualifikationsanforderungen sollen die Mittel, die bisher zur Bezahlung von Arbeitslosigkeit verwendet werden, zur Entlastung von Sozialversicherungsbeiträgen eingesetzt werden. Dieser Lohnkostenzuschuß kommt Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen zugute und wird vor allem im Dienstleistungsbereich neue Arbeitsplätze schaffen. Damit konkretisieren wir das Prinzip: Finanzierung von Arbeit statt von Arbeitslosigkeit. Die konkreten Details dieses Vorschlages werden zur Zeit in der Arbeitsgruppe "Fortschritt 2000" erarbeitet und demnächst vorgelegt.

Zu Punkt 3: Innovations- und Bildungsoffensive und ökologische Industriepolitik

Die Anstrengungen für Forschung und Entwicklung, für Bildung und Ausbildung müssen verstärkt werden. Um neue Arbeitsplätze zu schaffen, brauchen wir neue Produkte und neue Technologien. Informations- und Kommunikationssysteme, Bio- und Gentechnik, neue Werkstoffe - bei diesen Zukunftstechnologien muß Deutschland Spitzenreiter werden. Dazu brauchen wir auch einen Bewußtseinswandel in der Gesellschaft: Politik und Wirtschaft dürfen sich nicht einseitig auf die Kostenfrage fixieren. Ohne Innovation und ohne neue Technologien werden wir Wohlstand und Arbeitsplätze nicht sichern können. Wir wollen die Jugend wieder begeistern für die Chancen neuer Technologien, für neue Erfindungen und für den technischen Fortschritt.

Die SPD ist die Partei der ökologischen Innovationspolitik. Mit den marktwirtschaftlichen Anreizen einer ökologischen Steuerreform wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, mit denen die Industrie die Entwicklung neuer Technologien für Energieeinsparung und Umweltschutz voranbringt. Wir wollen die Brücke ins Solarzeitalter bauen, damit unser Energieversorgungssystem umweltgerecht und zukunftssicher wird.

Wir wollen dafür sorgen, daß jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhält. Die Ausbildung unserer Jugend ist die wichtigste Investition in die Zukunft unseres Landes. Es ist nicht länger hinnehmbar, daß sich immer mehr Unternehmen ihrer Ausbildungspflicht entziehen. Um diese Zukunftsinvestition sicherzustellen, muß der Gesetzgeber handeln. Wir wollen eine gerechte Ausbildungsplatzfinanzierung, bei der ausbildende Betriebe entlastet werden.