Parlamentswahlen 2006 in der Slowakei

Thema Parlamentswahlen ist in letzten Monaten ein sehr aktuelles und oft dikutiertes Thema, das uns alle betrifft und das Leben der allen Slowaken beeinflussen kann, deshalb habe ich mich damit bei meiner Projektarbeit beschäftigt.

Die Wahlen
Die Wahlen könnte man als Teilnahme an politischem Entscheidungsprozes und eines der wichtigsten verfassungsmäßigen Rechte des Bürgers bezeichnen. Wahlen sind ein fester Bestandteil eines demokratischen Rechtsstaates. Die Bürger können sich bei den Wahlen zu den wichtigsten sozio-ökonoischen Probleme äußern und entscheiden, ob der sozio-ökonomische Kurs des Landes auf dem richtigen Weg ist. Damit die Wahlen demokratisch sind, müssen sie einige Attribute haben-Sie müssen geheim, gleich und frei sein. Ich bin auch der Meinung, dass alle Bürger, die berechtigt sind, bei den Wahlen teilzunehmen, es auch nutzen sollten, sonst sollten sie sich zu der politischen Situation nicht äußern und gar nicht beschweren.

Das Wahlsystem in Slowakei
Es gibt 2 Grundtypen von Wahlsystemen,es sind die Mehrheitswahl und Verhältniswahl. Bei uns hat sich bei Parlamentswahlen das Verhältniswahl durgesetzt-jede Partei erhält so viele Mandate, wie dies ihrem prozentualen Anteil an den Wählerstimmen entspricht. Das ermöglicht die Existenz von vielen Parteien, deren politische Ideologie und Ziele sehr unterschiedlich sind, aber für den Preis, der relativen Unstabilität des politischen Systemes. Um in das höchste gesetzgebende Organ der Slowakischen Republik zu treten, müssen die Parteien mehr als 5% der Wählerstimmen erhalten. Die Ageordnete in National Rat der Slowakischen Republik (NR SR) werden für 4 Jahren gewählt.Wählen können alle Bürger die Volljährig (18) sind und ein Abgeordnete kann ein Bürger, der älter als 21 Jahre und Mitglied einer politischen Partei ist,s ein.

Laut des neusten Wahlgesetze werden die Wahlen an einem Tag stattfinden und es wird auch Menschen die, die slowakische Staatsbürgerschaft haben, aber im Ausland leben, der Wahlakt ermöglicht.

Die Parlamentswahlen 2006 Sind vorzeitige Parlamentswahlen, die am 16.Juni stattgefunden haben. Das, dass sie nicht im regulären Termin (16.September) stattgefunden haben, verursachte die Koalitionskrise über dem “Abkommen im Gewissenvorbehalt“. Die Koalition, die von SDKU-DS, SMK, ANO und KDH bestanden hat, wurde von KDH verlassen (diese Partei bemühte sich am meisten das Abkommen im Parlament durchzusetzen). Nach vielen Streitigkeiten hielten die Politiker die vorzeitigen Wahlen für die beste Lösung für die Slowakei. Sie waren bereits die vierten (1994, 1998, 2002, 2006) in der Ära der selbständigen SR.

Es wurden 21 Kandidatslisten auf dem Innenministerium abgegeben. Beteiligte Parteien:
1.ĽB (Links Block)
2.SOS (Partei der bürgerlichen Solidarität)
3.Misia 21-Nová kresťanská demokracia (Mission 21-Die neue christliche Demokratie)
4.SDĽ (Links demokratische Partei)
5.ZRS (Vereinigung der Arbeiter in der Slowakei)
6.KDH (Christlich-Demokratische Bewegung)
7.SNK-SV (Slowakische national Koalition-Slowakische Gegenseitigkeit)
8.ANO (Allianz des neuen Bürgers)
9.HZD (Bewegung für Demokratie)
10.SMK (Partei der ungarischen Koalition)
11.SF (Freie Forum)
12.OKS (Bürgerliche konservative Partei)
13.PS (Prosperität der Slowakei)
14.ĽS-HZDS (Volks Partei-Bewegung für die demokratische Slowakei)
15.ASV (Landwirtschaftliche Partei des Landes)
16.KSS (Komunistische Partei der Slowakei)
17.SĽS (Slowakische Volkspartei)
18.SDKU-DS (Slowakische demokratische und christliche Union-Demokratische Partei)
19.SMER-SD (Richtung-Sozial Demokratie)
20.SNS (Slowakische national Partei)
21.NADEJ (Hoffnung)Wahlkampagne

Die politische Parteien hatten nicht so viel Zeit für die Vorbereitungen, weil niemand damit gerechnet hat, dass die Wahlen im Juni stattfinden werden. Das Budget der Parteien für die Wahlkampagne war zu erstem Mal nicht beschränkt, also konnte es auch zu keinem Verstoß gegen Gesetz wegen des Geldes kommen. Viele Parteien haben einen Kredit von der Bank aufgenommen. Heutzutage sind die Medien zumwichtigsten Element der Wahlkampagne geworden und das haben die Politiker schon längst begriffen und können die Macht der Medien gut ausnutzen. Sie haben die Werbespots in öffentlichrechtlichen und privaten Sendern bezahlt. Man konnte sich tausende von Billboards mit lächenden Gesichter und Slogans überall ansehen. Es gab auch jede Menge Diskussionen im Fernsehen und Rundfunk, wo die Vertreter der Parteien ihre Ansichten, Meinungen, Lösungen und Visionen präsentiert haben.

Die traditionellen Meetings mit Bürgern darf man nicht vergessen, obwohl der persönliche Kontakt eine nicht mehr so wichtige Rolle spielt, wie in der Vergangenheit. Dies alles hat einen riesengroßen Einfluß auf das Wahlverhalten der Wähler, weil nur Wenige Zeit und Lust zum Studieren der Wahlprogrammender Parteien haben. Verlauf, Hauptthemen: Den Verlauf könnte man als sehr ruhig bezeichnen, weil es nur zu wenigen Skandalen und Streitigkeiten kam. Laut Experten waren diese Parlamentswahlen die ersten “standarden“ Wahlen, es ging nicht mehr um einen demokratischen Kurs und um die Integration in internationale Strukturen,wie es dem in 1998 war. Die Hauptthemen waren die Fortsetzung oder Abschaffung, bzw. Korekturen im Namen der sozialen Gerechtigkeit von der Mitte-Rechts-Regierung eingeführten Reformen (viele nach neoliberalem ökonomischem Modell). Man muss sich intensiv mit der Situation im Gesundheitswesen, Schulwesen (es gilt immer noch das alte Schulgesetz, Bedürfnis nach einem moderen Lehrplan, damit die Schüler aktuelle infos bekommen und eher kreatives Denken zu unterstützen, statt Büffeln nur rein theoretischen, oft unaktuellen und fürs Leben unwichtigen Erkentnissen) und der Privatisierung der letzten strategischen Unternehmen (Flughafen Bratislava und Košice, CARGO-Lasteisenbahnverkehr) beschäftigen.

Wahlergebnis: Alles andere als überraschend war der Sieg, der Sozialdemokraten. SMER-SD dominierte für lange Zeit in den Umfragen. Die Partei von Robert Fico kam auf 29,14% (in absoluten Zahlen 670 000) der Wählerstimmen. Die zweite war mit 18,35%(420 000) die SDKU-DS, dieses Wahlergebnis überraschte auch Parteivorsitzenden Mikuláš Dzurinda. Drittbeste war die SNS mit 11,73% (270 000 und kommt nach 4 Jahren wieder ins Parlament. Hinternam Platz vier ist die SMK mit 11,68% und nur tausend Wählerstimmen Rückstand von der SNS. Sieger der allen bisherigen Parlamentswahlen ĽS-HZDS erreichte den größten Wählerstimmenverlust und fiel zu erstem Mal unter die 10%-Marke mit 8,79%. Der letzte Parlamentsmitglied ist die KDH mit Anteil 8,31% an den Wählerstimmen. Von den 4 272 517 berechtigten Wählern hat das Wahlrecht nur 2 335 917 genutzt. Die Wahlbeteiligung 54,7% war die niedrigste seit 1994 Wahlen.

Das bestätigt nur die Meinungen der Soziologen und Experten für die Politikwissenschaft, dass die Menschen von der Politik müde sind und zeigt auch Desinteresse und Mißtrauen der Bevölkerung an der “RES PUBLICA“ und zwar an der Politik. Sitzen im Parlament: In der NR SR sitzen 150 Abgeordnete, davon jetzt 126 Männer und 24 Frauen.
SMER-SD 50
SDKU-DS 31
SNS 20SMK 20
ĽS-HZDS 15
KDH 14

Erläuterung zu den Parlamentsparteien:
SMER-SD (Richtung-Sozial Demokratie) Wurde im 1999 von dem ehemaligen Abgeordneten für die SDĽ und Jura Doctor Robert Fico gegründet. Präsentierte sich in ersten Jahren als “Dritte Weg“, transformierte sich in sozial-demokratische Partei, inspiriert von traditionellen sozial-demokratischen Parteien Europas (Tony Blairs Labour party in GB und Gerhad Schröders SPD in Deutschland).

SDKU-DS (Slowakische demokratische und christliche Union-Demokratische partei) Mitte-Rechts orientierte, moderne,christliche Partei-so ist sie von ihrem Gründer Mikuláš Dzurinda präsentiert. Gegründet Mitte 2000, wegen Streitigkeiten in der SDK, folgte Fusion mit DU und zuletzt auch mit DS. Man könnte sie mit deutschen CDU vergleichen.

SNS (Slowakische Nationalpartei) Präsentiert sich als der älteste politische Subjekt, obwohl sie mit der ursprünglich 1871 gegründete SNS nur wenig gemeinsam hat. Hält sich den nationale, christliche und soziale Prinzipen. Parteivorsitzender Ján Slota verfolgt einen anti-ungarischen Kurs und verteidigt die slowakische Nation.

SMK (Partei der ungarischen Koalition) Ethnische und regionale Partei unter dem Vorsitz Béla Bugárs. Repräsentiert im Parlament Forderungen der ungarischen Minderheit (ca.500 000 Menschen).

ĽS-HZDS (Bewegung für eine demokratische Slowakei) Auf politischem Spektrum in der Mitte. Lange die populärste Partei, geführt von ex-Ministerpräsident Vladimír Mečiar,regierte bis 1998.Bekannt für viele Skandale und Macht --besessenheit in der Innenpolitik, führte die Slowakei fast in die außenpolitishe Isolation. Nach EU- und NATO Beitritt in eine westorientierte Volkspartei.

KDH(Christlich-Demokratische Bewegung)Existiert seit 1989,steht für die Verteidigung der christlichen und nationalen Werte. Eine konservative Rechts-Partei. Vorsitzende ist seit 2000 Pavol Hrušovský, Nachfolger von Ján Čarnogurský (langjähriger Vorsitzende und in komunistischen Zeiten ein politischer Gefangene und Aktivist für Menschenrechte.

Mögliche Koalitionen:
Die Wählern haben die Würfel ins Spiel geworfen, Den Joker hat aber R.Fico. Präsident Ivan Gašparovič beauftragte Fico als den Sieger der Parlamentswahlen mit der Regierungsbildung.

• SMER+SDKU-DS 81 Sitze - Sehr unwahrscheinliche Verbindung, weil R.Fico ist der größte Kritiker von SDKU-DS, hielt Koalition mit Rechts-Partei für ausgeschlossen.
  
• SDKU-DS+SMK+KDH+HZDS 80 Sitze - Dieser Versuch scheiterte wegen negativer Einstellung der KDH zu V.Mečiar und seine HZDS, sonst hätte die Slowakei wieder eine Mitte-Rechts Regierung.
  
• SMER+KDH+SMK 84 Sitze - Diese variante hielten die Analytiker aus razionaler und pragmatischer Sicht für die Beste. Ebenso scheiterte sie,weil viele SMER-Mitglieder waren gegen Zusammenarbeit mit SMK,wegen ihrer Regional- und Minderheitspolitik und empfielten SMK “Opposition Diät“
  
• SMER-SD+ĽS-HZDS+SNS 84 SitzeDie meist gefürchtete Koalition.die mit sich viele Innen- und Außenpolitische Risiken trägt.Nach vielen Koalitionsgesprächen aber in relativ kurzer Zeit hat R.Fico eine Koalition mit HZDS und SNS ausgehandelt,obwohl bis letztem Moment versuchte M.Dzurinda die HZDS zu überzeugen einen Koalitionsvertrag mit SDKU-DS,SMK und KDH abzuschliessen.

Im Juli wurde der Koalitionsvertrag von SMER-SD,ĽS-HZDS und SNS abgeschlossen.In paar Wochen haben sich dieParteie die wichtigste Staatsposte verteilt.

Ministerpräsident-Robert Fico
Parlamentspräsident-Pavol Paška
Finanzminister-Ján Počiatek
Innenminister-Róbert Kalińák
Außenminister-Ján Kubiš
Verteidigungsminister-František Kašický
Wirtschaftsminister-Ľubomír Jahnátek
Gesundheitsminister-Ivan Valentovič
Ministerin für Arbeit,Soziales und Familie-Viera Tomanová
Minister für Bildung-Ján Mikolaj
Minister für Verkehr,Post und Telekomunikation-Ľubomír Vážny
Kulturminister-Marek Madarič
Minister für Aufbau und regionalen Aufstieg-Marián Janušek
Landwirtschaftsminister-Miroslav Jureńa
Minister für Umwelt-Jaroslav Izák
Justizminister-Štefan Harabín

Reaktion aus dem Ausland
Die ersten Reaktionen ließen nicht auf sich lange warten. Der Vorsitzende der tschechischen Sozial-Demokratischen Partei Jiŕi Paroubek gratulierte dem neuen Ministerpräsident R.Fico zur Ernennung.Dann kam es zu ersten negativen Reaktionen.Die ungarische Außenministerin Kinga Göncz äußerte Beunruhigung mit der Teilnahme der SNS an Regierung,sie meint die ungarische Minderheit sei in Bedrohung.Die Partei der europäischen Sozialisten äußerte auch Bedenken beim Schutz der Menschenrechte,insbesondere Rechte der ethnischen Minderheiten,Verpflichtungen zu Demokratie und der EU und kritisierte SMER vor allem für die Koalition mit SNS,weil es Tradition bei europäischen Sozialisten ist,dass sie keine Verbindung mit nationalistischen Parteien bilden.

Höchstwahrscheinlich wird die Mitgliedschaft der SMER in der PES “eingefroren“.Die Regierung versichert die Gewährleistung der Menschenrechte und Kampf gegen Rechts-Extremismus.Die PrognosenEs warten auf diese Regierung viele Herausforderungen,die nächsten vier Jahre werden sehr hart-die Medien auch Ausland sind gegen sie.Sie muss einige liberale Rechts-Reformen korrigieren und “sozialer“ machen und einige erst anfangen.Kampf gegen Korruption und Vettenwirtschaft muss viel,viel intensiver sein.

Die ersten Schritte müssen gut überlegt sein,vor allem in der Zeit,in der die Regierung mehrere Feinde als Anhänger hat,aber lassen wir der neuen Regierung 100 Tage,wie es gewöhnlich ist und vielleicht werden wir auch positiv überrascht,oder sonst verlieren wir auch die Reste der Ideale,die noch in Tiefe unserer Seele überlebt haben...