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Europäische Union
Dátum pridania: | 22.02.2004 | Oznámkuj: | 12345 |
Autor referátu: | kyana | ||
Jazyk: | Počet slov: | 459 | |
Referát vhodný pre: | Stredná odborná škola | Počet A4: | 2.2 |
Priemerná známka: | 2.95 | Rýchle čítanie: | 3m 40s |
Pomalé čítanie: | 5m 30s |
Die Verträge legen auch die Rolle und Zuständigkeit der am Beschlussfassungsverfahren beteiligten Organe und Einrichtungen sowie die Legislativ-, Exekutiv- und Rechtsprechungsverfahren des Gemeinschaftsrechtes fest. Sekundärrecht:
Das Sekundärrecht baut auf den Verträgen auf und wird im Wege unterschiedlicher Verfahren, die in einzelnen Vertragsartikeln festgelegt sind, erlassen. In den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sind folgende Rechtsakte vorgesehen:
• Verordnungen: Sie sind unmittelbar gültig und in allen EU-Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich, ohne dass es nationaler Umsetzungsmaßnahmen bedürfte.
• Richtlinien: Sie binden die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die innerhalb einer bestimmten Frist zu erreichenden Ziele; sie überlassen den nationalen Behörden jedoch die Wahl der Mittel, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen. Richtlinien müssen entsprechend der einzelstaatlichen Verfahren in nationales Recht umgesetzt werden.
• Entscheidungen und Beschlüsse: Sie sind für die Empfänger rechtlich verbindlich. Sie bedürfen daher keiner nationalen Umsetzungsmaßnahmen. Entscheidungen können an Mitgliedstaaten, Unternehmen oder Einzelpersonen gerichtet sein. • Empfehlungen und Stellungnahmen: Sie sind nicht verbindlich. Rechtsprechung:
Die Rechtsprechung umfasst Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichtes erster Instanz in Streitsachen, die z. B. von der Kommission, von innerstaatlichen Gerichten der Mitgliedstaaten oder Einzelpersonen vorgelegt werden. Diese drei Arten von Rechtsakten bilden den so genannten "Acquis communautaire", den gemeinschaftlichen Besitzstand.
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