Holt der Osten jemals auf? - Ausarbeitung

Holt der Osten jemals auf?

Die Situation der Wirtschaft in Ostdeutschland
Während die überaus komplizierte Übertragung der politischen und rechtlichen Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland auf die neuen Länder erstaunlich erfolgreich verlaufen ist, blieben die Ergebnisse der wirtschaftlichen Transformation deutlich hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück. Die Annahme, dass es nach der Einführung der marktwirtschaftlichen Ordnung in den ostdeutschen Ländern rasch zu einem Wirtschaftswunder wie in den fünfziger Jahren im Westen komme, erwies sich bald als falsch. Für die fortbestehenden Probleme der ostdeutschen Wirtschaft kann man ein ganzes Bündel von Gründen anführen:
• Die Produktionsanlagen waren veraltet.
• Die Produktivität der Arbeit war viel geringer als im Westen.
• Es bestand ein hoher Investitionsbedarf für die Beseitigung der Umweltbelastungen.
• Die Wirtschaft der DDR war einseitig auf die östlichen Nachbarn ausgerichtet, die Produkte waren in westlichen Industrieländern nicht konkurrenzfähig.
• Die Infrastruktur (Verkehrswege, Kommunikationseinrichtungen, Bankwesen) war marode.
• Die Währungsumstellung bedeutete eine Aufwertung, durch welche die Konkurrenzbedingungen auf den Märkten verschlechtert wurden.
• Die Angleichung der Löhne verursachte einen erheblichen Kostenschub für die Unternehmen. Der wirtschaftliche Aufbau der neuen Länder und ihre Erneuerung bedeutete für alle eine Priorität.

Die neuen Länder haben die Hälfte der wirtschaftlichen Wegstrecke, erfolgreich zurückgelegt. Beweis dafür sind über 550.000 kleine und mittlere, marktgängige Betriebe und mehr als 600.000 wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der Industrie. Auch in der New Economy gibt es bedeutende Ergebnisse. Jena als Standort für Software-Firmen oder Dresden mit seinen Chipfabriken sowie die vielen Gründer- und Innovationszentren beginnen das Bild einer modernen und leistungsfähigen Wirtschaft der neuen Länder zu prägen. In den letzten Jahren ist der Auslandumsatz enorm gestiegen., Der hat sich im ersten Halbjahr 2000 auf 32 Prozent erhöht. Dies zeugt für die Leistungsfähigkeit der entstehenden Unternehmen. Der Strukturwandel zeigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern auf dem richtigen Weg ist. Das verarbeitende Gewerbe ist Motor dieses Strukturwandels mit einem jährlichen Produktionszuwachs seit 1995 von rund 9 Prozent. Dabei liegen moderne Branchen wie EDV und Elektronik, Automobil- und Maschinenbau und Chemie vorn.

Hier ist die Beschäftigung kontinuierlich gestiegen. Die Bauwirtschaft, der wichtigste Wachstums- und Beschäftigungsträger der Frühphase, befindet sich dagegen noch immer im Anpassungsprozess. Dennoch lag 1999 das Wachstum der neuen Länder mit + 1,5 Prozent erstmals seit zwei Jahren wieder gleich mit dem im Westen. Und in diesem Jahr gewinnt der Aufholprozess weiter an Fahrt. Doch trotz dieser Leistungen ist die wirtschaftliche Transformation in Ostdeutschland noch lange nicht beendet. Am deutlichsten ist dies an der hohen Arbeitslosigkeit zu erkennen. Daher sind die neuen Länder auch weiterhin auf Unterstützung angewiesen. Das Konzept der Bundesregierung besteht in der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in ganz Deutschland einerseits und der besonderen Förderung in den neuen Ländern andererseits. Die mit der Steuerreform bewirkten Entlastungen von 12 Milliarden EURO für den Mittelstand und 17 Milliarden EURO für private Haushalte wirken sich in den neuen Ländern besonders aus. Einmal, weil die ostdeutsche Wirtschaft durch kleine und mittlere Unternehmen geprägt ist, zum anderen, weil die Verstärkung der Familienkomponenten und die Entlastungen im unteren Tarifbereich angesichts der dortigen Einkommenssituation besonders wichtig sind. Weiter geht es darum, gesamtstaatliche Solidarität zu organisieren, um den Bedingungen in den neuen Ländern Rechnung zu tragen. Zur aufgabengerechten Finanzausstattung von Ländern und Gemeinden, zur Finanzierung des infrastrukturellen Nachholbedarfs mit dem Ziel einer weiteren Angleichung der Lebensverhältnisse ist die Fortsetzung des Solidarpakts notwendig. Entscheidende Schlüssel zur ökonomischen Entwicklung liegen im Ausbau der Infrastruktur und in der Stärkung der Innovationskraft der Betriebe. Mit dem Verkehrs-Investitionsprogramm 1999-2002 hat die Bundesregierung den Schwerpunkt Ost bekräftigt: 59 Prozent der Straßen- und 45 Prozent der Schienenbauinvestitionen fließen dorthin. Mit der Einsetzung der Kommission zu Fragen des strukturellen Wohnungsleerstands geht die Bundesregierung ein Thema an, das es so brisant im Westen nie gab. Die Folgerungen werden gemeinsam von öffentlicher Hand, der Wohnungs- und Kreditwirtschaft zu ziehen sein. Ein zweiter zentraler Punkt liegt im schnelleren Transfer von Wissen in die Produktion. Die Stärkung der Innovationsförderung verbreitert die industrielle Basis und eröffnet weitere Beschäftigungsmöglichkeiten.

Durch Zusammenarbeit verschiedener Akteure aus Betrieben, Bildungs- und Forschungsinstituten, Verwaltung, Vereinen und Verbänden sollen die Potentiale der Regionen gestärkt werden. Dieser Entwicklungsprozess wird noch lange durch aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau begleitet werden, um vor allem benachteiligten Gruppen und Langzeitarbeitslosen eine Rückkehr in eine gesicherte Beschäftigungsperspektive zu ermöglichen. Besondere wichtig ist die Arbeitsperspektive junger Menschen. Angesichts des gerade im Osten bestehenden Ausbildungsplatzmangels ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein wichtiger Erfolg. Dieses Land hat eine enorme Veränderung durch die Leistungskraft seiner Bürger und die Solidarität des Westens erfahren.

Es ist noch eine weite Wegstrecke zur Angleichung der Lebensverhältnisse in diesem Land.


Phasen auf demWeg zur Einheit:

Die Transformationsforschung unterscheidet für die Umstrukturierung Ostdeutschlands seit 1990 und für den dabei beobachteten Mentalitätswandel drei Phasen:

1990 bis 1992: Euphorie und Aufbruchsstimmung, Hoffnung auf eine baldige Angleichung des Lebensstandards in Ostdeutschland an das westliche Niveau, Bereitschaft der Ostdeutschen zur Anpassung an westliche Arbeits- und Lebensbedingungen
1993 bis 1998: Enttäuschung über den langsamen Aufholprozess bei den Ostdeutschen und Unzufriedenheit über die hohen Transferleistungen in Westdeutschland, Zunahme der Insolvenzen, hohe Arbeitslosigkeit, depressive Stimmungslage im Osten
1999 bis heute: Stabilisierung des wirtschaftlichen Aufschwungs in den neuen Bundesländern, zunehmende Akzeptanz der längeren Dauer des Aufholprozesses, wachsendes Selbstwertgefühl der Ostdeutschen, Angleichung der Einschätzung von Zukunftsaussichten in beiden Teilen
Deutschlands


“Aufholjagd“ der Osten in Zahlen:

Ř das Niveau der Einkommen je Beschäftigten liegt heute nominal bei 75,3% des Westens
Ř das Geld- und Sachvermögen pro Haushalt beträgt im Westen 198 893 EURO, im Osten dagegen nur 77 563 EURO
Ř 1992 hatten 2 Millionen Ostdeutsche ihren Arbeitsplatz und/oder ihren Beruf gewechselt
Ř netto 1, 37 Billionen DM sind seit 1991 als öffentliche Transefers aus den alten in die neuen Länder geflossen (4,3 % des Inlandsprodukts)
Ř das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf stagniert seit 1996 bei 60 % des westdeutschen
Ř 17,5 % der Beschäftigten gegenüber 14,5 % im Westen sind im öffentlichen Sektor
Ř 15,5 % gegenüber 6,2 % im Westen arbeiten im Baugewerbe
Ř 45,9 % der Ostdeutschen arbeiten bei privaten Dienstleistungen, im Westen 49,3 %
Ř 16,5 % gegenüber 26,3 % in der Industrie
Ř die industrielle Produktion wuchs in Ostdeutschland seit 1992 mit durchschnittlich 5,8 % pro Jahr stärker als die westdeutsche mit 4,2 %
Ř die Exporte Ostdeutschlands wuchsen seit 1994 mit jährlich 12,4 % (im Westen 7,3 %).